Dsgvo vereine Muster baden-württemberg

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Dsgvo vereine Muster baden-württemberg

    július 17, 2020  No Comments

Mit knapp über 30 Seiten etwas ausführlicher und umfangreicher hat der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte eine Orientierungshilfe für Vereine zum Datenschutz herausgegeben. Zusätzlich zu allgemeinen Hinweisen über die Anforderungen, die die DSGVO an den Datenschutz im Verein stellt, finden sich hier auch Informationen über einzelne praxisrelevante Fragen, wie zum Beispiel darüber, unter welchen Bedingungen die Datenweitergabe an Dachverbände zulässig ist. Themen wie Aushänge am Schwarzen Brett, Spendenaufrufe und die Veröffentlichung von Mitgliederdaten im Internet finden ebenso Beachtung. Zusätzlich dazu wird ein Praxisratgeber angeboten, der neben weitergehenden Informationen zu bestimmten Themen wie beispielsweise Informationspflichten, Einwilligungserklärungen und dem Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, auch hilfreiche Muster enthält. Grundsätzlich dürfen Daten nur zur Verfolgung des Vereinszwecks bzw. zur Betreuung und Verwaltung von Mitgliedern genutzt werden (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Sie sollten daher in Erfahrung bringen, ob die Erfassung der Anwesenheit der Bläser notwendig ist für die Verfolgung des Vereinszwecks.

Hierüber könnte die Satzung des Vereins Aufschluss geben. Beispiel: Bei Vereinen, deren Vereinszweck darin besteht, die persönlichen oder geschäftlichen Kontakte zu pflegen, ist z.B. die Herausgabe einer Mitgliederliste zulässig, beispielsweise bei Selbsthilfe- und Ehemaligenvereinen. Ein solcher Fall sollte hier nicht gegeben sein. ab dem 25. Mai 2018 gelten EU-weit die Vorschriften und Maßgaben nach der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Davon sind nicht nur Unternehmen und Behörden betroffen, sondern auch die Vereine. Den vollständigen Gesetztestext finden Sie hier: dsgvo-gesetz.de/ Außerdem finden sich auf der Homepage des LfDI viele nützliche Vordrucke und Merkblätter: www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ds-gvo, sowie der lange erwartete Vordruck für das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten: www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/03/dsk_muster_vov_verantwortlicher.pdf (auf der Seite ganz unten unter “Sonstige Dokumente und Hinweise”). In vielen Vereinen ist es üblich, Informationen über ihre Mitglieder an einem „Schwarzen Brett“ oder in Vereinsblättern bekannt zu machen. Das führt dazu, dass auch vereinsfremde Personen von persönlichen Angelegenheiten der Vereinsmitglieder Kenntnis erhalten können.

Auch wenn derartige Veröffentlichungen für die Erreichung der Ziele des Vereins üblich und geboten sind – etwa Mannschaftsaufstellungen bei Sportvereinen -, müssen diese Mitteilungen unterbleiben, wenn ihnen schutzwürdige Belange der Betroffenen entgegenstehen.

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