Vertragsverletzungsverfahren deutschland

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Vertragsverletzungsverfahren deutschland

    augusztus 14, 2020  No Comments

Mit 76 laufenden Verfahren liegt Deutschland hinter Spanien (93 Verfahren), Griechenland (89), Italien (82) und Polen (78) an fünfter Stelle. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte in einer Erklärung, die Kommission werde nun das deutsche Gerichtsurteil analysieren und mögliche Schritte prüfen, die “die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens beinhalten könnten”. Im Juli letzten Jahres leitete die Kommission ein Verfahren gegen Deutschland wegen überhöhter Nitratwerte ein und drohte mit möglichen Geldbußen in Höhe von 850.000 EUR pro Tag, weil sie die EU-Düngemittelverordnungen nicht umgesetzt hatten. Der Bau des europäischen Hauses hat dank einer Mischung aus Klarheit in den europäischen politischen Zielen und Pragmatismus in seinem Ansatz bereits viele Krisensituationen überstanden. Es wäre daher auch hier ein Fehler, wenn jetzt alle europäischen Institutionen die Sicherungen entzünden würden, die das Bundesverfassungsgericht im PSPP-Urteil aufgestellt hat. Letztlich muss dieser europäische Konflikt auch durch einen Kompromiss gelöst werden. Im Bereich der Währungsunion gibt es mehr Raum für Pragmatismus als in einer Rechtsgemeinschaft. Ein eskalierender Konflikt um Anleihekäufe zwischen der Bundesbank und der EZB würde der Stabilität der Währungsunion einfach nicht helfen. Andererseits müssen alle EU-Institutionen jetzt eindeutig den Europäischen Gerichtshof unterstützen. Der Rat der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament sind aufgefordert, unverzüglich entsprechende Erklärungen abzugeben. Aber als Hüterin der Verträge ist die Europäische Kommission in erster Linie gefordert.

Sie muss auf der Grundlage des Urteils ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten. Das Ziel, einen Verstoß gegen den Vertrag zu begründen, zwingt die Kommission nicht, sich um umfassendere Sanktionen zu bemühen. Wer A sagt, muss angesichts der Unabhängigkeit der beteiligten Gerichte nicht B sagen. Aber die EU-Kommission darf keinen Zweifel daran lassen, auf welcher Seite sie steht. Diese Klarheit seitens des Hüters der Verträge würde auch dringend benötigten Raum für pragmatische Lösungen im Eurosystem schaffen. Angesichts des Fehlens einer gemeinsamen Fiskalpolitik brauchen wir mehr denn je eine gemeinsame Geldpolitik für die Stabilität unserer Währung. Gleichzeitig ist das Gerichtsurteil in Zeiten höherer Schulden im Gefolge der Corona-Krise ein Weckruf, die politischen Bemühungen um eine vertiefte gemeinsame Steuer- und Steuerpolitik zu verstärken. Die kommende deutsche und die französische Präsidentschaft bieten eine gute Gelegenheit dazu. Die meisten von ihnen betreffen Steuern und Zoll, gefolgt von Umweltverfahren und Verstößen gegen die EU-Vorschriften im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt und der Industrie. Muss Deutschland noch mehr Bußgelder zahlen? Nicht unbedingt, denn Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten sind eigentlich durchaus die Norm und werden in der Regel geregelt, bevor sie die Endphase erreichen.

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